Gesetze / Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UVPG§ 14b Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
Stand: 16.05.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/14b#abs-1 (1) Bei Städtebauprojekten für Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs nach Anlage 1 Nummer 18.7 ist von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen, wenn die Anlage zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in einem Gebiet liegt, für das in einem Plan Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie vorgesehen sind, und wenn bei Aufstellung dieses Plans eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/14b#abs-2 (2) Absatz 1 ist auf bereits laufende und nach dem 29. März 2023 begonnene Zulassungsverfahren nur anzuwenden, wenn der Antragsteller dies gegenüber der zuständigen Behörde verlangt und den Antrag bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 stellt. Satz 1 ist für das gesamte Zulassungsverfahren anzuwenden, ungeachtet dessen, ob es bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 abgeschlossen wird.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 14b UVPG →
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Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 – 3 S 2103/19Zitiert von 11
- BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)Zitiert von 183
- BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 9/19Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)Zitiert von 47
- BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)Zitiert von 127
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 – 10 S 3542/21Zitiert von 1
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 – 1 C 11685/16Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 11.04.2025 – 22 A 24.40015
- OVG NRW, 25.01.2024 – 20 D 8/19.AKZitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 – OVG 2 A 4.19Unwirksamkeit eines Teilregionalplans Windenergienutzung wegen Mängeln der Auslegungsbekanntmachung und fehlerhafter Tabuzonen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
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