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Gesetze / Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPG

§ 14a Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen

Stand: 29.07.2026

Bund4 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/14a#abs-1 (1) Keiner Umweltprüfung bedürfen folgende Änderungen von Vorhaben nach den Nummern 14.7, 14.8, 14.11 oder 19.13 der Anlage 1:

1.
die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe, Havarie oder einem Extremwetterereignis mit einer Oberleitung oder Stromschiene einschließlich dafür notwendiger Anlagen für den elektrischen Zugbetrieb, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, einschließlich räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.
die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung oder Stromschiene auf einer Länge bis 180 Kilometer einschließlich dafür notwendiger Anlagen für den elektrischen Zugbetrieb, und einschließlich räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
3.
die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen,
4.
die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
5.
die Herstellung von Gleisanschlüssen sowie Zuführungs- und Industriestammgleisen,
6.
die Errichtung von Lärmschutzwänden,
7.
die Errichtung von Kreuzungsgleisen, Überholgleisen und Rangiergleisen einschließlich dadurch notwendiger, räumlicher begrenzter baulicher Anpassungen,
8.
der Einbau von Weichen und damit zusammenhängende räumlich begrenzte Gleislageänderungen,
9.
die Errichtung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik an einer Bahnstrecke, insbesondere Signale,
10.
die Änderung der in Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und in Absatz 2 Nummer 1 genannten Anlagen und Anlagenbestandteile, bei Rückbau von Weichen auch die Herstellung erforderlicher Lückenschlüsse,
11.
die Erweiterung einer intermodalen Umschlaganlage oder eines Terminals nach Nummer 14.8 der Anlage 1 mit einer zusätzlichen Flächeninanspruchnahme für die Anlage mit weniger als 5 000 Quadratmetern oder jede Verringerung der Flächeninanspruchnahme für die Anlage sowie sonstige Änderungen ohne Auswirkungen auf die Flächeninanspruchnahme.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/14a#abs-2 (2) Eine standortbezogene Vorprüfung entsprechend § 7 Absatz 2 wird zur Feststellung der UVP-Pflicht durchgeführt für

1.
die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung oder Stromschiene mit einer Länge von mehr als 180 Kilometern, einschließlich dafür notwendiger Anlagen für den elektrischen Zugbetrieb, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, und einschließlich räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.
die Erweiterung einer intermodalen Umschlaganlage oder eines Terminals nach Nummer 14.8 der Anlage 1 mit einer zusätzlichen Flächeninanspruchnahme für die Anlage ab 5 000 Quadratmeter,
3.
die Änderung und Erweiterung einer Bahnstromfernleitung.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 14a UVPG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Frankfurt (Oder), 19.10.2021 – 6 L 337/21Zitiert von 3
  2. VGH Hessen, 20.03.2013 – 2 B 1716/12Zitiert von 9
  3. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 13/20Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)Zitiert von 46
  4. BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 71.07Zitiert von 18
  5. OVG NRW, 12.02.2020 – 21 A 1939/16
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 – OVG 2 A 4.19Unwirksamkeit eines Teilregionalplans Windenergienutzung wegen Mängeln der Auslegungsbekanntmachung und fehlerhafter Tabuzonen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 50

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 – 1 C 11685/16Zitiert von 3
  2. VG Düsseldorf, 12.07.2017 – 28 L 2208/17Zitiert von 13
  3. OVG Thüringen, 22.03.2017 – 1 N 173/15Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14a UVPG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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