Gesetze / Umsatzsteuergesetz

UStG

§ 6 Ausfuhrlieferung

Stand: 10.01.2020

SteuerrechtBund2 Fassungen96 Entscheidungen

Wird zitiert von 96

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 – 14 K 4151/11
  2. BFH, 31.07.2008 – V R 21/06Zitiert von 13
  3. FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 UZitiert von 4
  4. BFH, 03.11.2005 – V R 63/02Zitiert von 16
  5. BFH, 28.05.2009 – V R 23/08Zitiert von 20
  6. BFH, 14.12.1994 – XI R 70/93Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U
  2. BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der DifferenzbesteuerungZitiert von 2
  3. FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U

96 Entscheidungen zu § 6 UStG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 UStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6#abs-1 (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung

1.
der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder
2.
der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder
3.
der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer
a)
ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
b)
ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6#abs-2 (2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist

1.
ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder
2.
eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6#abs-3 (3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.
der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und
2.
das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6#abs-3a (3a) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.
der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat,
2.
der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und
3.
der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro übersteigt.

Nummer 3 tritt zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem die Ausfuhr- und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6#abs-4 (4) Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.

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