Art 146
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/146#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden;
b) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Erwerber oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, mit Ausnahme der vom Erwerber selbst beförderten Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung von Sportbooten und Sportflugzeugen sowie von sonstigen Beförderungsmitteln, die privaten Zwecken dienen;
c) die Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Körperschaften, die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet nach Orten außerhalb der Gemeinschaft ausführen;
d) Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die zwecks Durchführung dieser Arbeiten in der Gemeinschaft erworben oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Dienstleistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden;
e) Dienstleistungen, einschließlich Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten zur Beförderung, ausgenommen die gemäß den Artikeln 132 und 135 von der Steuer befreiten Dienstleistungen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen stehen, für die Artikel 61 oder Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe a gilt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/146#abs-2 (2) Die Steuerbefreiung des Absatzes 1 Buchstabe c kann im Wege einer Mehrwertsteuererstattung erfolgen.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu Art 146 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 29.06.2017 – C-288/16Zitiert von 3
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 – 14 K 4151/11
- EuGH, 17.12.2020 – C-656/19Zitiert von 4
- EuGH, 19.12.2013 – C-563/12Zitiert von 9
- EuGH, 01.08.2025 – C-427/23Zitiert von 5
- FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH, 01.08.2025 – C-602/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-234/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.12.2024 – C-427/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 146 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.