Gesetze / Tarifvertragsgesetz

TVG

§ 6 Tarifregister

Stand: 01.05.2026

ArbeitsrechtBund2 Fassungen11 Entscheidungen

Bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge, der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit sowie der Beginn und die Beendigung der verbindlichen Erstreckung von tariflichen Arbeitsbedingungen in einer Rechtsverordnung eingetragen werden.

§ 5 § 7