Gesetze / Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SÜG§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/35#abs-1 (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/35#abs-2 (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im nichtöffentlichen Bereich mit Ausnahme der Fälle des § 4 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/35#abs-3 (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/35#abs-4 (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erlässt die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 35 SÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06Zitiert von 5
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05Zitiert von 17
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05Zitiert von 1
- BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 63.06Zitiert von 36
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 17.05Zitiert von 18
- BVerwG, 09.11.2005 – 1 WB 19.05Zitiert von 17
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 22.01.2024 – 5 E 277/22
- BVerwG, 23.06.2022 – 10 C 3/21Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werdenZitiert von 18
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 – OVG 12 B 4.19Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35 SÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 16.06.2017. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 28.10.2026 (siehe Fassungen).
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16.06.2017 Ausfertigung
§ 35 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I 1634)
BGBl. 2017 I S. 1634
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 35 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)
BGBl. 2015 I S. 1474
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31.10.2006 Ausfertigung
§ 35 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)
BGBl. 2006 I S. 2407
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25.11.2003 Ausfertigung
§ 35 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)
BGBl. 2003 I S. 2304
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29.10.2001 Ausfertigung
§ 35 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)
BGBl. 2001 I S. 2785
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.