Gesetze / Stromsteuer-Durchführungsverordnung

StromStV

§ 2 Antrag auf Erlaubnis

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2?asof=2019-07-10#abs-1 (1) Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, bei jährlicher Steueranmeldung die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2?asof=2019-07-10#abs-2 (2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.
von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten Stand;
2.
ein Verzeichnis der Betriebstätten im Steuergebiet nach § 12 der Abgabenordnung;
3.
eine Darstellung der Mengenermittlung und Mengenabrechnung;
4.
gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung;
5.
bei der Nutzung von stationären Batteriespeichern im Sinne des § 5 Absatz 4 des Gesetzes eine Beschreibung der Speicher sowie deren Nutzung und die Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung der Speicher.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2?asof=2019-07-10#abs-3 (3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor Aufnahme der Tätigkeit diese schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2?asof=2019-07-10#abs-4 (4) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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