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Gesetze / Stromsteuer-Durchführungsverordnung

StromStV

§ 2 Antrag auf Erlaubnis

Stand: 01.01.2026

Bund3 Fassungen1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2#abs-1 (1) Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2#abs-2 (2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.
ein Verzeichnis der Betriebsstätten im Steuergebiet nach § 12 der Abgabenordnung;
2.
eine Darstellung der Mengenermittlung und Mengenabrechnung;
3.
auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für jede Anlage, die Teil einer allgemeinen Erlaubnis nach § 10 Absatz 2 ist; soweit in der Betriebserklärung Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich;
4.
gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2#abs-3 (3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor Aufnahme der Tätigkeit diese schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/2#abs-4 (4) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 2 StromStV →

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  1. FG Hamburg, 19.03.2025 – 4 K 24/23Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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