Gesetze / Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StrEG

§ 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs

Stand: 08.10.2020

StrafrechtBund2 Fassungen99 Entscheidungen

Wird zitiert von 99

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 04.11.2011 – 11 U 88/10
  2. BGH, 16.07.2009 – III ZR 298/08Zitiert von 4
  3. OLG Hamm, 06.03.2015 – 11 U 95/14Zitiert von 1
  4. LG Stuttgart, 15.05.2009 – 15 O 306/08Zitiert von 1
  5. KG, 21.12.2012 – 9 W 51/11Zitiert von 1
  6. OLG Brandenburg, 29.01.2020 – 4 U 172/19Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 04.12.2025 – 2 OAus 237/25
  2. LG Paderborn, 16.09.2025 – 2 O 391/24
  3. AG Tiergarten, 31.03.2025 – 385 XIV 28/25 B

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 StrEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

99 Entscheidungen zu § 7 StrEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/7#abs-1 (1) Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/7#abs-2 (2) Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von fünfundzwanzig Euro übersteigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/7#abs-3 (3) Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung 75 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/7#abs-4 (4) Für einen Schaden, der auch ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre, wird keine Entschädigung geleistet.

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