§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Für Anstalten, mit deren Errichtung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, gilt folgendes:
Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu § 201 StVollzG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Gießen, 03.01.2012 – 2 StVK-Vollz. 206/11
- OLG Frankfurt am Main, 09.08.2000 – 3 Ws 596/00, 3 Ws 597/00Zitiert von 1
- LG Bochum, 18.04.2008 – Vollz S 20/08
- EGMR, 10.04.2007 – 23947/03
- BVerfG, 22.02.2011 – 1 BvR 409/09Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 EuroZitiert von 46
- BGH, 11.10.2005 – 5 ARs (VollZ) 54/05
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 20.03.2013 – 2 BvR 67/11Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher KontrolleZitiert von 24
- OLG Hamm, 05.03.2013 – 1 Vollz (Ws) 15/13
- LG Heidelberg, 24.09.2012 – 1 O 96/11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 201 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.12.1981 Ausfertigung
§ 201 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1523)
BGBl. 1981 I S. 1523
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.