§ 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/184?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens zwei Jahre nach der Entlassung des Gefangenen oder der Verlegung des Gefangenen in eine andere Anstalt zu löschen. Hiervon können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die Gefangenenpersonalakte die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum des Gefangenen ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden der Gefangenenpersonalakte erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/184?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Personenbezogene Daten in Akten dürfen nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung des Gefangenen nur übermittelt oder genutzt werden, soweit dies

zur Verfolgung von Straftaten,

für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gemäß § 186,

zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,

zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe

unerläßlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn der Gefangene erneut zum Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgenommen wird oder der Betroffene eingewilligt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/184?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bei der Aufbewahrung von Akten mit nach Absatz 2 gesperrten Daten dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden:

Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter	20 Jahre,
Gefangenenbücher	30 Jahre.

es gilt nicht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Aufbewahrung für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen Weglegung folgenden Kalenderjahr. Die archivrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/184?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Wird festgestellt, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/184?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Im übrigen gilt für die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 20 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Bundesdatenschutzgesetzes.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 184 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1724)

BGBl. 2019 I S. 1724

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.12.2018 Ausfertigung

§ 184 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
18.05.2001 Ausfertigung

§ 184 geändert durch Artikel 8f des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I 904)

BGBl. 2001 I S. 904

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.