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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/98#abs-1 (1) Wer

1.
für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
2.
gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/98#abs-2 (2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 98 StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.01.1971 – 3 StR 3/70 IIZitiert von 2
  2. BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik oder deren NATO-Partner gerichteten SpionagetätigkeitZitiert von 38
  3. BVerfG, 15.04.1970 – 2 BvR 396/69Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über verräterische Beziehungen (§ 100 e Abs. 1 StGB a. F. i. V. m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 99 StGB)Zitiert von 6
  4. BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65Informationsfreiheit als selbständiges Grundrecht neben Meinungs- und Pressefreiheit; Allgemeinzugänglichkeit einer Informationsquelle; Einfuhr von Zeitschriften aus der DDRZitiert von 21
  5. BGH, 18.07.2018 – 2 StR 416/16In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbarZitiert von 12
  6. BVerfG, 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98 · Großer LauschangriffZitiert von 79

Zuletzt entschieden

  1. VG Regensburg, 03.02.2022 – RO 11 K 21.30761Zitiert von 1
  2. KG, 06.11.2020 – 5 Ws 193/20, 5 Ws 193/20 - 171 Js 9/17Zitiert von 1
  3. LG Kassel, 23.09.2019 – 2 Qs 111/19Zitiert von 12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 98 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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