§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.04.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/99#abs-1 (1) Wer
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder in § 96 Absatz 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/99#abs-2 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/99#abs-3 (3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 84 Entscheidungen zu § 99 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Urteilsfeststellungen aufgrund der verlesenen Bekundung eines nur schriftlich befragten "unerreichbaren" Zeugen; "Zeugen vom Hörensagen"Zitiert von 83
- BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik oder deren NATO-Partner gerichteten SpionagetätigkeitZitiert von 41
- BVerfG, 15.04.1970 – 2 BvR 396/69Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über verräterische Beziehungen (§ 100 e Abs. 1 StGB a. F. i. V. m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 99 StGB)Zitiert von 6
- BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 · Spiegel-UrteilZitiert von 81
- OLG Stuttgart, 02.07.2013 – 4b - 3 StE 5/12
- KG, 05.01.2017 – (2A) 3 StE 6/16 - 5 (1/16)
Zuletzt entschieden
- BGH, 01.10.2026 – AK 50/26Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 01.10.2026 – StB 52/26Strafrestaussetzung zur Bewährung: Maßstäbe für eine günstige Kriminalprognose bei geheimdienstlicher Agententätigkeit; Erfordernis eines Sachverständigengutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 22.01.2026 – 1 K 270/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 99 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.