Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

Stand: 02.04.2026

StrafrechtBund2 Fassungen80 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/99#abs-1 (1) Wer

1.
für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2.
gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder in § 96 Absatz 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/99#abs-2 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/99#abs-3 (3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 80 Entscheidungen zu § 99 StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Urteilsfeststellungen aufgrund der verlesenen Bekundung eines nur schriftlich befragten "unerreichbaren" Zeugen; "Zeugen vom Hörensagen"Zitiert von 63
  2. BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik oder deren NATO-Partner gerichteten SpionagetätigkeitZitiert von 38
  3. BVerfG, 15.04.1970 – 2 BvR 396/69Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über verräterische Beziehungen (§ 100 e Abs. 1 StGB a. F. i. V. m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 99 StGB)Zitiert von 6
  4. BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 · Spiegel-UrteilZitiert von 76
  5. KG, 05.01.2017 – (2A) 3 StE 6/16 - 5 (1/16)
  6. BGH, 09.05.2006 – StB 4/06

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 10.12.2025 – StB 61/25
  2. BGH, 03.09.2025 – StB 42/25Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken
  3. BGH, 21.08.2025 – StB 37/25Durchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 99 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 98 →§ 100