§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/93#abs-1 (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/93#abs-2 (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 93 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 22.01.1971 – 3 StR 3/70 IIZitiert von 2
- BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67Verbot der Einfuhr von Filmen, deren Inhalt unter anderem tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist; Kunstfreiheit und Staatsschutz; Zensur : VorzensurZitiert von 16
- BGH, 12.01.1999 – X ZB 7/98Zitiert von 2
- BGH, 13.04.1962 – 3 StR 10/62Zitiert von 1
- BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik oder deren NATO-Partner gerichteten SpionagetätigkeitZitiert von 41
- BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Urteilsfeststellungen aufgrund der verlesenen Bekundung eines nur schriftlich befragten "unerreichbaren" Zeugen; "Zeugen vom Hörensagen"Zitiert von 83
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.10.2026 – C-321/25Schutz der finanziellen Interessen der Union: Absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren bei schwerem Betrug; Höchststrafe für kriminelle Vereinigungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Schleswig, 05.10.2026 – 6 MB 49/26Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Überlassung einer Kopie eines Teileröffnungsbeschlusses im einstweiligen Rechtsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2026 – LVerfG 7/25Parlamentarisches Fragerecht: Verletzung des Rechts auf Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Fake-Accounts und betriebenen Chatgruppen des Verfassungsschutzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.