§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

Nach Gewicht

1. BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67Verbot der Einfuhr von Filmen, deren Inhalt unter anderem tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist; Kunstfreiheit und Staatsschutz; Zensur : VorzensurZitiert von 14
2. BGH, 13.04.1962 – 3 StR 10/62Zitiert von 1
3. BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik oder deren NATO-Partner gerichteten SpionagetätigkeitZitiert von 37
4. BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81Strafbarkeit einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Urteilsfeststellungen aufgrund der verlesenen Bekundung eines nur schriftlich befragten "unerreichbaren" Zeugen; "Zeugen vom Hörensagen"Zitiert von 56
5. BGH, 29.11.2018 – StB 34/18Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
6. BVerfG, 14.10.1969 – 1 BvR 30/66Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Überwachung der aus der DDR in die Bundesrepublik verbrachten Postsendungen; Eingriff in Informationsfreiheit durch Verzögerung der Aushändigung einer ZeitungZitiert von 4

Zuletzt entschieden

1. VGH Hessen, 21.11.2023 – 6 A 987/22
2. BGH, 30.04.2020 – I ZR 139/15Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere IIZitiert von 9
3. OLG Düsseldorf, 02.07.2018 – III-6 StS 3/18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.