§ 339 Rechtsbeugung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Kiel, 14.08.2020 – 7 KLs 6/17
- BGH, 29.11.2022 – 4 StR 149/22Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag und eine Verfahrensübernahme im SorgerechtsverfahrenZitiert von 8
- LG Hagen, 18.11.2021 – 46 KLs 8/21
- AG Calw, 26.06.2025 – 1 Ls 34 Js 29889/23
- LG Frankfurt (Oder), 06.08.2014 – 23 Kls 13/14
- LG Erfurt, 23.08.2023 – 2 KLs 542 Js 11498/21
Zuletzt entschieden
- BGH, 02.06.2026 – 2 StR 516/24Rechtsbeugung durch Richterin: Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung bei unbewusster Missachtung des gesetzlichen Richterausschlusses wegen Verwandtschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.03.2026 – VfGBbg 8/26
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.03.2026 – VfGBbg 36/26
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