§ 301 Strafantrag
Stand: 28.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/301#abs-1 (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/301#abs-2 (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 301 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 15.03.2001 – 5 StR 454/00Strafrecht: Amtsträgereigenschaft von Angestellten des Bayerischen Roten Kreuzes und Zulässigkeit der Ersetzung des Strafantrags gemäß § 301 StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BGH, 18.06.2003 – 5 StR 489/02Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Zeitpunkt der Tatbeendigung bei bloßem Versprechen eines Vorteils; Strafbarkeit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- EuGH, 04.05.2023 – C-40/21Zitiert von 7
- BGH, 22.04.2026 – 2 StR 470/25Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit tragfähiger Feststellungen; Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 30.04.2024 – 6 StR 488/21
- BGH, 26.01.2022 – 1 StR 460/21Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-AusgleichsZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Stuttgart, 06.11.2024 – A 10 K 5334/22Zitiert von 1
- VG Schleswig, 04.07.2024 – 10 A 161/24Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Vernichtung von Reisedokumenten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BGH, 28.07.2021 – 1 StR 506/20Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner; Einverständnis der Anteilseigner mit der ZuwendungZitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 301 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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20.11.2015 Ausfertigung
§ 301 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I 2025)
BGBl. 2015 I S. 2025
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13.08.1997 Ausfertigung
§ 301 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 1997 (BGBl. I 2038)
BGBl. I S. 2038
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.