Gesetze / Steuerberatungsgesetz

StBerG

§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/99?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten sind ehrenamtliche Richter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/99?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszugs von der Landesjustizverwaltung auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederberufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/99?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen, die die Vorstände der Steuerberaterkammern der Landesjustizverwaltung einreichen. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von ehrenamtlichen Richtern für jedes Gericht erforderlich ist; sie hat vorher die Vorstände der Steuerberaterkammern zu hören. Jede Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten enthalten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/99?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Scheidet ein ehrenamtlicher Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/99?asof=2019-06-10#abs-5 (5) § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/99?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Die Absätze 1 bis 5 finden auf die ehrenamtlichen Richter des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Steuerberaterkammern die Bundessteuerberaterkammer und an Stelle der Landesjustizverwaltung das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz treten.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/99?asof=2019-06-10#abs-7 (7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach den Absätzen 2 und 3 zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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