Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 21 (Folgeänderungen)

Zu Artikel 21 (Folgeänderungen)
Zu den Absätzen 1 bis 3, 7, 9 und 10
Bei den Änderungen durch die Absätze 1 (WBO), 2 (WDO), 3 (VwVfG), 7 (VwGO), 9 (AO) und 10 (SGB X)
handelt es sich jeweils um Folgeänderungen zur Aufhebung des § 110 DRiG durch Artikel 4 Nummer 6.

Zu Absatz 4
Bei den Änderungen des RPflG durch Absatz 4 handelt es sich um Folgeänderungen zu der durch Artikel 14
vorgesehenen neuen Struktur des § 797 der Zivilprozessordnung in der Entwurfsfassung (ZPO-E). Die in § 20
Absatz 1 Nummer 13 Alternative 2 RPflG in Bezug genommene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung
weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach § 797 Absatz 3 Satz 2 Alternative 2 ZPO soll
künftig in § 797 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c ZPO-E geregelt werden (Nummer 1). Die in § 23 Absatz 1
Nummer 10 und § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 RPflG in Bezug genommene Erteilung von weiteren vollstreck-
baren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Absatz 3 Satz 2 Alternative 1 ZPO soll künftig von
§ 797 Absatz 2 Nummer 1 ZPO-E erfasst werden (Nummern 2 und 3). Zudem soll mit der Nummer 1 noch eine
Präzisierung im Hinblick auf den Gegenstand des dort in Bezug genommenen § 60 Satz 3 Nummer 2 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch erfolgen, mit der jedoch keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind.

Zu Absatz 5
Bei der Änderung in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
in der Entwurfsfassung (NotAktVV-E) durch die Nummer 1 handelt es sich um eine sprachliche Folgeänderung
zu der Änderung in § 78k BNotO-E durch Artikel 1 Nummer 67.
Bei der Änderung in § 52 Absatz 3 Satz 1 NotAktVV-E durch die Nummer 2 handelt es sich um eine der Präzi-
sierung dienenden Folgeänderung zur Änderung des § 35 Absatz 6 BNotO-E durch Artikel 2 Nummer 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.477 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/26828 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/26828, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 890.879–895.356 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert d29727dd5261ce22….

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