Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbAV

§ 26 Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/26#abs-1 (1) Arbeitgeber können Darlehen oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der entstehenden notwendigen Kosten für folgende Maßnahmen erhalten:

1.
die behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte,
2.
die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, insbesondere wenn eine Teilzeitbeschäftigung mit einer Dauer auch von weniger als 18 Stunden, wenigstens aber 15 Stunden, wöchentlich wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist,
3.
die Ausstattung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen mit notwendigen technischen Arbeitshilfen, deren Wartung und Instandsetzung sowie die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch der nach den Nummern 1 bis 3 geförderten Gegenstände,
4.
sonstige Maßnahmen, durch die eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Betrieben oder Dienststellen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann.

Gleiches gilt für Ersatzbeschaffungen oder Beschaffungen zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/26#abs-2 (2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung, ob eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gemäß § 164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz 5 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht und erfüllt wird sowie ob schwerbehinderte Menschen ohne Beschäftigungspflicht oder über die Beschäftigungspflicht hinaus (§ 154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder im Rahmen der Erfüllung der besonderen Beschäftigungspflicht gegenüber bei der Teilhabe am Arbeitsleben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (§ 154 Absatz 1 Satz 2 und § 155 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/26#abs-3 (3) § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 26 SchwbAV →

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Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 29.05.2015 – 3 K 1015/14Zitiert von 2
  2. VG Saarland Saarlouis, 08.02.2017 – 3 K 198/16
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2022 – 7 A 11104/21Zitiert von 2
  4. VG Berlin, 08.11.2017 – 22 K 864.16
  5. VG Magdeburg, 13.01.2014 – 4 A 215/13Zitiert von 1
  6. LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 – 7 Sa 307/21Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 09.09.2015 – 1 K 95/15.NWZitiert von 4
  2. VG Stade, 25.06.2003 – 4 A 1687/01Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 SchwbAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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