Gesetze / Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

SchfHwG

§ 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen17 Entscheidungen

Wird zitiert von 17

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Celle, 26.06.2018 – 13 U 136/17Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 20.01.2022 – 4 U 128/20
  3. VG Cottbus, 14.09.2018 – VG 3 K 928/14
  4. VG Frankfurt am Main, 28.08.2013 – 5 K 1765/13.F
  5. VG Würzburg, 14.10.2024 – W 8 K 23.1604Zitiert von 3
  6. VG Würzburg, 27.11.2023 – W 8 S 23.1605Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Würzburg, 09.10.2023 – W 8 K 23.147Zitiert von 5
  2. VGH Bayern, 27.04.2023 – 22 CS 23.350Zitiert von 6
  3. OVG NRW, 31.08.2022 – 4 A 1188/19Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 SchfHwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

17 Entscheidungen zu § 18 SchfHwG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-1 (1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-2 (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16 Absatz 1 für Anlagen in seinem Bezirk oder als Vertreter in einem anderen Bezirk ausstellen, die

1.
er oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen haben oder
2.
eine Gesellschaft verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen hat, an welcher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind.

Angehörige des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 hat sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach den Vorschriften über die Vertretung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vertreten zu lassen. § 11 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-4 (4) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Vertretung durch einen Betriebsangehörigen für die Feuerstättenschau nach § 11b, sofern bestellt, regelmäßig zu überwachen.

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