Gesetze / Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

§ 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Stand: 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-1 (1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-2 (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16 Absatz 1 für Anlagen in seinem Bezirk oder als Vertreter in einem anderen Bezirk ausstellen, die

er oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen haben oder

eine Gesellschaft verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen hat, an welcher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind.

Angehörige des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 hat sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach den Vorschriften über die Vertretung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vertreten zu lassen. § 11 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/18#abs-4 (4) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Vertretung durch einen Betriebsangehörigen für die Feuerstättenschau nach § 11b, sofern bestellt, regelmäßig zu überwachen.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 18 SchfHwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Celle, 26.06.2018 – 13 U 136/17Zitiert von 1
OLG Hamm, 20.01.2022 – 4 U 128/20
VG Cottbus, 14.09.2018 – VG 3 K 928/14
VG Frankfurt am Main, 28.08.2013 – 5 K 1765/13.F
VG Würzburg, 14.10.2024 – W 8 K 23.1604Zitiert von 3
VG Würzburg, 27.11.2023 – W 8 S 23.1605Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

VG Würzburg, 09.10.2023 – W 8 K 23.147Zitiert von 5
VGH Bayern, 27.04.2023 – 22 CS 23.350Zitiert von 6
OVG NRW, 31.08.2022 – 4 A 1188/19Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 SchfHwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

01.07.2025 in Kraft

§ 18 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. I Nr. 106 7112 Hufbeschlag)

BGBl. 2025 I Nr. 106

Quelle (BGBl.)
17.07.2017 Ausfertigung

§ 18 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2495)

BGBl. 2017 I S. 2495

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.