Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.01.2026
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder 3 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder Nummer 2 vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Wird zitiert von 420 Entscheidungen zu § 65d SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2024 – L 2 R 78/24Zitiert von 3
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 – L 6 BA 7/22Zitiert von 2
- LSG NRW, 15.06.2023 – L 6 AS 138/22
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2023 – L 10 U 1328/23Zitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2023 – L 3 AS 493/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2023 – L 21 U 40/22
Zuletzt entschieden
- LSG Schleswig, 15.10.2026 – L 3 AL 280/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - Überlassung drittstaatsangehöriger Leiharbeitnehmer - Frage der Visumpflicht bei einer Überlassungsdauer von mehr als 90 Tagen - Dienstleistungsfreiheit - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber einem Rechtsanwalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG Duisburg, 18.09.2026 – S 53 AS 2672/26 EREinstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 22 Abs. 8 SGB II - Kein Anspruch auf darlehensweise Übernahme der Mietschulden - Erforderlichkeit der dauerhaften Sicherung der Unterkunft - Erteilung einer Umzugszusicherung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 16.09.2026 – L 15 U 305/26 BJVEG - Sachverständigenvergütung - Medizinisches Gutachten - Ermittlung des erforderlichen Zeitaufwands - Arbeitsschritt Diktat und Korrektur - Pauschalierte Ansätze - Keine Anerkennung einer Toleranzschwelle von 15 Prozent Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65d SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 22.12.2025. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 13.01.2026 (siehe Fassungen).
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22.12.2025 Ausfertigung
§ 65d geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349)
BGBl. 2025 I Nr. 349
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22.12.2025 Ausfertigung
§ 65d geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349)
BGBl. 2025 I Nr. 349
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10.10.2013 Ausfertigung
§ 65d eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I 3786)
BGBl. I S. 3786
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.