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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte

Stand: 13.01.2026

SozialrechtBund3 Fassungen405 Entscheidungen

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder 3 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder Nummer 2 vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Wird zitiert von 405 Entscheidungen zu § 65d SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2024 – L 2 R 78/24Zitiert von 3
  2. LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 – L 6 BA 7/22Zitiert von 2
  3. LSG NRW, 15.06.2023 – L 6 AS 138/22
  4. LSG Baden-Württemberg, 08.08.2023 – L 10 U 1328/23Zitiert von 1
  5. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2024 – L 10 SB 118/23Zitiert von 2
  6. LSG Baden-Württemberg, 19.07.2023 – L 3 AS 493/23

Zuletzt entschieden

  1. SG Duisburg, 28.08.2026 – S 49 AS 1339/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Aufhebung und Erstattung - Kopfteilprinzip - Einzug eines Angehörigen - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Aufhebungsgründen im Klageverfahren - fehlende Bösgläubigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. SG Duisburg, 31.07.2026 – S 42 AS 2039/26 ER
  3. SG Dortmund, 17.06.2026 – S 16 KA 88/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65d SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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