Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 182
Stand: 01.01.2024
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/182#abs-1 (1) Hat das Bundessozialgericht oder ein Landessozialgericht die Leistungspflicht eines Versicherungsträgers rechtskräftig verneint, weil ein anderer Versicherungsträger verpflichtet sei, so kann der Anspruch gegen den anderen Versicherungsträger nicht abgelehnt werden, weil der im früheren Verfahren befreite Versicherungsträger leistungspflichtig sei.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/182#abs-2 (2) Das gleiche gilt im Verhältnis zwischen einem Versicherungsträger und einem Land, wenn die Leistungspflicht nach dem Sozialen Entschädigungsrecht streitig ist.