Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 181

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Nach Gewicht

  1. BSG, 29.11.2006 – B 12 KR 30/05 RZitiert von 3
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 – L 8 SO 385/12Zitiert von 8
  3. BSG, 12.06.2008 – B 3 P 6/07 RZitiert von 12
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 – L 1 KR 526/17
  5. BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 38/17 BNichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
  6. BSG, 26.01.2005 – B 12 P 9/03 RZitiert von 12

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2024 – L 1 KR 121/24 B ERZitiert von 1
  2. LSG NRW, 02.08.2001 – L 16 B 24/01 KR ER

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 181 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Will das Gericht die Klage gegen einen Versicherungsträger ablehnen, weil es einen anderen Versicherungsträger für leistungspflichtig hält, obwohl dieser bereits den Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in einem früheren Verfahren rechtskräftig befreit worden ist, so verständigt es den anderen Versicherungsträger und das Gericht, das über den Anspruch rechtskräftig entschieden hat, und gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab. Im übrigen gilt § 180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5.

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