Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 60 Andere Leistungsanbieter

Stand: 10.01.2020

SozialrechtBund2 Fassungen14 Entscheidungen

Wird zitiert von 14

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Niedersachsen, 15.03.2023 – 2 TaBV 23/22
  2. LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 – L 3 AL 4290/19
  3. LSG Baden-Württemberg, 26.11.2024 – L 2 SO 1981/24
  4. LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 – L 2 SO 3201/21
  5. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 – 2/19, 3/19, 1/20
  6. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R(Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)Zitiert von 27

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 – L 8 AL 3484/21Zitiert von 1
  2. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 – 1 K 727/20 OVG
  3. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 – 1 K 735/20 OVGZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

14 Entscheidungen zu § 60 SGB IX →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/60#abs-1 (1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 und 58 haben, können diese auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/60#abs-2 (2) Die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen gelten mit folgenden Maßgaben für andere Leistungsanbieter:

1.
sie bedürfen nicht der förmlichen Anerkennung,
2.
sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen,
3.
sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken,
4.
sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen,
5.
eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied,
6.
eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen,
7.
die Regelungen zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind nicht anzuwenden und
8.
erbringen sie Leistungen nach den §§ 57 oder 58 ausschließlich in betrieblicher Form, soll ein besserer als der in § 9 Absatz 3 der Werkstättenverordnung für den Berufsbildungsbereich oder für den Arbeitsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen festgelegte Personalschlüssel angewendet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/60#abs-3 (3) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch andere Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht nicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/60#abs-4 (4) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem anderen Leistungsanbieter und dem Menschen mit Behinderungen gilt § 221 entsprechend.

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