Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 2 (Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
(Inhaltsverzeichnis)
Anpassung im Inhaltsverzeichnis.
Zu Buchstabe a
Hinweis auf die Verordnungsermächtigung.
Zu Buchstabe b
Hinweis auf die Einfügung von § 61a Budget für Ausbildung.
Zu Nummer 2
(§ 32)
Zu Buchstabe a
Hinweis auf die Verordnungsermächtigung.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/13399
Zu Buchstabe b
Behindertenpolitisch gilt es, Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu
unterstützen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert seit dem Jahr 2018 befristet bis zum Jahr 2022 auf der
Grundlage des § 32 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch eine ergänzende, von Leistungsträgern und Leistungser-
bringern unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Mit der Förderung ist ein niedrigschwelliges und flächende-
ckendes Beratungsangebot etabliert worden, das der Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behin-
derungen und von Behinderung bedrohten Menschen dient und zum Sozialgesetzbuch berät. Eine wichtige Säule
für die Bereitstellung niedrigschwelliger Beratungsangebote ist die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure im
Quartier. Damit wird den Betroffenen der Zugang zu wohnortnahen und barrierefreien Angeboten wesentlich
erleichtert. Es wird zudem der gesellschaftliche Wandel nachvollzogen, Menschen mit Behinderungen auch au-
ßerhalb des Familienverbandes zu unterstützen und in das gesellschaftliche Leben vor Ort zu integrieren.
Die Koalitionspartner haben die Bedeutung dieses Beratungsangebots für die Betroffenen erkannt und sehen im
geltenden Koalitionsvertrag vor, eine Weiterführung der Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabe-
beratung verlässlich zu schützen. Die ursprüngliche Fördersumme von 58 Millionen Euro jährli

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 25.206 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/13399, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 109.594–134.800 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert ef689abb7043646b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP