SGB IX

§ 230 Nah- und Fernverkehr

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Nach Gewicht

BVerwG, 27.09.2018 – 5 C 7/17Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im FährverkehrZitiert von 4
BVerfG, 05.03.2018 – 1 BvR 2926/14Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF <juris: SGB 9>; § 228 SGB IX nF <juris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegtZitiert von 9
BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 RSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Kosten einer Begleitperson während einer UrlaubsreiseZitiert von 19
LSG NRW, 16.01.2026 – L 13 SB 293/25
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2025 – L 13 SB 31/24Zitiert von 1
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2023 – L 5 SB 34/21

Zuletzt entschieden

SG Aachen, 16.10.2018 – S 18 SB 317/17Zitiert von 3

7 Entscheidungen zu § 230 SGB IX →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 230 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/230#abs-1 (1) Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit

Straßenbahnen und Obussen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,

Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes auf Linien, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometern nicht übersteigt, es sei denn, dass bei den Verkehrsformen nach § 43 des Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsbehörde auf die Einhaltung der Vorschriften über die Beförderungsentgelte gemäß § 45 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes ganz oder teilweise verzichtet hat,

S-Bahnen in der 2. Wagenklasse,

Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und Streckenabschnitten, die in ein von mehreren Unternehmern gebildetes, mit den unter Nummer 1, 2 oder 7 genannten Verkehrsmitteln zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten einbezogen sind,

Eisenbahnen des Bundes in der 2. Wagenklasse in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu befriedigen (Züge des Nahverkehrs),

sonstigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Sinne von § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometern nicht überschreitet,

Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen; Nachbarschaftsbereich ist der Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinander grenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/230#abs-2 (2) Fernverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit

Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach § 42a Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

Eisenbahnen, ausgenommen der Sonderzugverkehr,

Wasserfahrzeugen im Fähr- und Übersetzverkehr, sofern keine Häfen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Buches angelaufen werden, soweit der Verkehr nicht Nahverkehr im Sinne des Absatzes 1 ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/230#abs-3 (3) Die Unternehmer, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, weisen im öffentlichen Personenverkehr nach Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 7 im Fahrplan besonders darauf hin, inwieweit eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 228 Absatz 1 nicht besteht.