§ 263 Verwaltungsvermögen

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/263?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfaßt

Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung ihrer betrieblichen Einrichtungen (Eigenbetriebe) zu dienen bestimmt sind,

die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehaltenen Geldmittel,

soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkasse erforderlich sind. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eigenbetriebe erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/263?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Als Verwaltungsvermögen gelten auch sonstige Vermögensanlagen auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht den Betriebsmitteln, der Rücklage oder einem Sondervermögen zuzuordnen sind.

Änderungsverlauf

20.12.2022 Ausfertigung

§ 263 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2759)

BGBl. 2022 I S. 2759

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2019 Ausfertigung

§ 263 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2562)

BGBl. 2019 I S. 2562

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.03.2005 Ausfertigung

§ 263 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818)

BGBl. 2005 I S. 818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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