§ 12a Vorrangige Leistungen

Stand: 01.01.2023

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 151 Entscheidungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Wird zitiert von 151 Entscheidungen zu § 12a SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - VerwaltungsakteigenschaftZitiert von 78
LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 – L 3 AS 1/20Zitiert von 1
VG Bayreuth, 11.12.2024 – B 8 K 23.334
LSG Hessen, 23.02.2022 – L 6 AS 486/20Zitiert von 1
LSG NRW, 20.07.2023 – L 6 AS 1299/22
SG Halle, 15.04.2021 – S 27 AS 2633/18

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12a SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.12.2022 Ausfertigung

§ 12a eingefügt durch Artikels 13 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2328)

BGBl. 2022 I S. 2328

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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