Gesetze / Unbilligkeitsverordnung
UnbilligkeitsV§ 3 Bevorstehende abschlagsfreie Altersrente
Stand: 10.06.2019
Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen können.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 3 UnbilligkeitsV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 1/18 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in nächster ZukunftZitiert von 18
- BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 26/20 BGrundsicherung für Arbeitsuchende - keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit - keine Verletzung des allgemeinen GleichheitssatzesZitiert von 3
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 – S 175 AS 14482/15
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 5/22 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung - Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 - Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif - Zumutbarkeit - Wechsel in Basistarif - Rentennähe - Nichtanwendbarkeit von § 21 Abs 6 SGB 2 - Unbilligkeitsverordnung - Rechtsfortbildung - Ermächtigungsgrundlage)Zitiert von 9
- LSG Hessen, 23.02.2022 – L 6 AS 486/20Zitiert von 1
- SG Neubrandenburg, 20.10.2017 – S 11 AS 658/17
Zuletzt entschieden
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2024 – L 8 AS 221/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2024 – L 4 AS 503/20
- BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - unbillige Härte - Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 S 1 UnbilligkeitsV - Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nicht bei Erwerb einer bloßen Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - Unbilligkeit iS des § 3 nicht bei einer später als in einem Jahr bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente - kein atypischer Fall - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kosten des Vorverfahrens - Kostenerstattung - gerichtliches Ermessen - Veranlassungsprinzip - Rechtsgedanke des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)Zitiert von 10
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 UnbilligkeitsV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.