§ 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 39 Entscheidungen

Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur

Entlastung pflegender Angehöriger oder nahestehender Pflegepersonen,

Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags,

Inanspruchnahme von

Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 64b,

Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 64e,

anderen Leistungen nach § 64f,

Leistungen zur teilstationären Pflege im Sinne des § 64g,

Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten im Sinne des § 45a des Elften Buches.

Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu § 66 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 – L 7 SO 5514/05Zitiert von 7
SG Berlin, 25.08.2015 – S 212 SO 1248/14Zitiert von 1
BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)Zitiert von 14
SG Düsseldorf, 21.12.2006 – S 29 SO 50/06 ER
SG Halle, 06.03.2014 – S 24 SO 223/13 ERZitiert von 1
BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 RSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - StreitgegenstandZitiert von 15

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.04.2019 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I 530)

BGBl. 2019 I S. 530

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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