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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 37 Ergänzende Darlehen

SozialrechtBund5 Fassungen132 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/37?asof=2021-07-01#abs-1 (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/37?asof=2021-07-01#abs-2 (2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte, die einen Barbetrag nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erhalten, die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/37?asof=2021-07-01#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/37?asof=2021-07-01#abs-4 (4) Für die Rückzahlung von Darlehen Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.

Wird zitiert von 132 Entscheidungen zu § 37 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Hessen, 16.01.2008 – L 9 SO 121/07 ERZitiert von 9
  2. LSG NRW, 18.05.2015 – L 20 SO 355/13Zitiert von 10
  3. LSG NRW, 22.07.2019 – L 20 SO 548/17
  4. LSG NRW, 17.07.2014 – L 9 SO 388/12Zitiert von 1
  5. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 RSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ersatzbeschaffung - ergänzendes Darlehen - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 10
  6. SG Detmold, 04.04.2022 – S 35 SO 228/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 4/24 RGrundsicherung im Alter: Berücksichtigung von Vermögen im Sonderbewilligungszeitraum; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelsatzes nach der Regelbedarfsstufe 1 für das Jahr 2022 Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 7
  2. BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 8/25 RGrundsicherung im Alter: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze nach der Regelbedarfsstufe 1 für die Jahre 2022 bis 2024 Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 5/24 RGrundsicherung im Alter: Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach der Regelbedarfsstufe 1 in den Jahren 2022 und 2023 Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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