§ 116a Rücknahme von Verwaltungsakten

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 54 Entscheidungen

§ 44 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass

rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraumes beantragt wird,

anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 116a SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

SG Duisburg, 01.04.2014 – S 44 AY 139/12
SG Duisburg, 01.04.2014 – S 44 AY 140/12
BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/12 R(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12)Zitiert von 26
LSG NRW, 05.04.2013 – L 20 SO 358/12 B
SG Köln, 23.07.2018 – S 29 SO 459/17
LSG NRW, 17.02.2020 – L 20 SO 599/18

Zuletzt entschieden

LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2025 – L 15/8 SO 210/21
LSG Hamburg, 20.03.2025 – L 4 AS 202/24Zitiert von 1
LSG Hamburg, 20.03.2025 – L 4 AS 201/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116a SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.07.2016 Ausfertigung

§ 116a neu gefasst durch Artikel 3 Abs. 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 1824)

BGBl. 2016 I S. 1824

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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