Gesetze / Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
RSAV§ 14 Risikopool
Stand: 05.04.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/14#abs-1 (1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt jährlich den Schwellenwert für den Risikopool nach § 268 Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fest und gibt ihn in geeigneter Weise bekannt. Für die Festlegung nach Satz 1 berechnet das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am Risikostrukturausgleich teilnehmenden Krankenkassen für das jeweilige abgelaufene Kalenderjahr die Veränderungsrate der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben je Versicherten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/14#abs-2 (2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt für jede Krankenkasse die Versicherten, deren ausgleichsfähige Leistungsausgaben nach § 268 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in einem Ausgleichsjahr bei einer Krankenkasse den Schwellenwert nach Absatz 1 übersteigen. Dabei gelten für die Ermittlung der ausgleichsfähigen Leistungsausgaben die Vorgaben des § 4 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/14#abs-3 (3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung berechnet für jede Krankenkasse den Ausgleichsbetrag nach § 268 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Jahresausgleich nach § 18. § 18 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 5 gilt entsprechend. Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt den Krankenkassen den nach Satz 1 berechneten Betrag mit. Es gibt die Höhe der insgesamt über den Risikopool verteilten Zuweisungen jährlich in geeigneter Weise bekannt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RSAV/14#abs-4 (4) Das Nähere zum Verfahren nach dieser Vorschrift bestimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 14 RSAV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 29.06.2006 – L 16 (2) KR 133/05
- LSG NRW, 28.12.2010 – L 16 KR 661/10 ERZitiert von 3
- LSG NRW, 23.10.2001 – L 5 KR 152/00Zitiert von 1
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 166/00Zitiert von 1
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 167/00Zitiert von 7
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 164/00Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 25.09.2025 – L 5 KR 97/23 KL
- BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 30/00 RRisikostrukturausgleich: Fehlen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung von Säumniszuschlägen auf rückständige Ausgleichszahlungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 153/00Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 RSAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.03.2020 Ausfertigung
§ 14 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I 604)
BGBl. 2020 I S. 604
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 14 geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3242)
BGBl. 2004 I S. 3242
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10.12.2001 Ausfertigung
§ 14 geändert und eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I 3465)
BGBl. 2001 I S. 3465
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23.10.2001 Ausfertigung
§ 14 geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I 2702)
BGBl. 2001 I S. 2702
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17.07.1996 Ausfertigung
§ 14 eingefügt und umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I 1024)
BGBl. 1996 I S. 1024
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