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Gesetze / Rechtsdienstleistungsverordnung

RDV

§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

Stand: 01.01.2025

Bund4 Fassungen2 Entscheidungen

Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und solche nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind innerhalb des Rechtsdienstleistungsregisters zwei getrennte Bereiche vorzusehen. Eine Suche nach den eingestellten Daten darf nur anhand eines oder mehrerer der folgenden Suchkriterien erfolgen:

1.
Bundesland,
2.
(weggefallen)
3.
behördliches Aktenzeichen,
4.
Datum der Veröffentlichung,
5.
Registrierungsbereich in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
6.
Familienname, Vorname, Firma oder Name
a)
der registrierten Person, ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer qualifizierten Person in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
b)
der Person oder Vereinigung, der die Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt ist, oder ihrer gesetzlichen Vertreter in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder
7.
Anschrift.

Die Angaben nach Satz 2 können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 8 RDV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 RVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Eingliederung in den BetriebZitiert von 56
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – OVG 62 PV 8.12Zitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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