Gesetze / Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung

RAVPV

§ 19 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Stand: 01.08.2022

Bund3 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.03.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  2. VG Düsseldorf, 18.03.2026 – 20 K 3557/25
  3. BFH, 30.01.2024 – III R 15/23Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten KindergeldantragsZitiert von 9
  4. BVerfG, 20.12.2017 – 1 BvR 2233/17Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegtZitiert von 29
  5. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 – 2 AGH 8/25Zitiert von 2
  6. AG Kaufbeuren, 31.07.2024 – 1 M 365/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. SG Magdeburg, 14.03.2024 – S 20 AS 2659/19

7 Entscheidungen zu § 19 RAVPV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 RAVPV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/19#abs-1 (1) Das besondere elektronische Anwaltspostfach nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung dient der elektronischen Kommunikation der in das Gesamtverzeichnis eingetragenen Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer mit den Gerichten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Ebenso dient es der elektronischen Kommunikation der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer untereinander.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/19#abs-2 (2) Das besondere elektronische Anwaltspostfach kann auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen dienen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/19#abs-3 (3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, den Rechtsanwaltskammern und sich selbst zum Zweck des Versendens von Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach die elektronische Suche nach allen Personen und Stellen zu ermöglichen, die über das Postfach erreichbar sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zudem die Daten, die eine Suche im Sinne des Satzes 1 ermöglichen, auch den Gerichten zugänglich zu machen. Sie kann sie auch anderen Personen und Stellen zugänglich machen, mit denen sie nach Absatz 2 eine Kommunikation ermöglicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RAVPV/19#abs-4 (4) Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern nach den Absätzen 1 bis 3 stehen gleich:

1.
Vertretungen, Abwickler und Zustellungsbevollmächtigte, die nicht bereits von Absatz 1 Satz 1 erfasst sind, und
2.
nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 eingetragene Personen.
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