Gesetze / Renten Service Verordnung

RentSV

§ 5 Ergänzende Regelungen

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/5?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service treffen zur näheren Ausgestaltung der ihnen obliegenden Aufgaben ergänzende Regelungen durch Vereinbarung, soweit dies

1.
in dieser Verordnung vorgeschrieben oder zugelassen ist oder
2.
aus sonstigen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/5?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Vereinbarungen, die

1.
sich auf Rechte oder Pflichten der Berechtigten, Zahlungsempfänger oder sonstiger Dritter auswirken oder
2.
die Vergütung des Renten Service betreffen,

bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen als Aufsichtsbehörden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/5?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen, die auf Dauer von Bedeutung sind, werden vom Renten Service dokumentiert und den Trägern der Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie den in Absatz 2 genannten Aufsichtsbehörden und dem Bundesversicherungsamt zur Verfügung gestellt. Der Renten Service hat Dritte auf Anforderung ganz oder teilweise über die getroffenen Vereinbarungen zu unterrichten; er kann von dem Dritten eine Erstattung seiner Auslagen verlangen.

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