Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 95

Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/95#abs-1 (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/95#abs-2 (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

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