PatG

§ 111

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/111#abs-1 (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach § 117 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/111#abs-2 (2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/111#abs-3 (3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

wenn das Patentgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;

wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;

wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;

wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;

wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;

wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 111 PatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 31.05.2000 – X ZR 154/99Zitiert von 7
BGH, 28.09.2010 – X ZR 57/10Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte BerufungsbegründungsfristZitiert von 2
BGH, 17.10.2000 – X ZR 41/00Zitiert von 6
BGH, 13.01.2004 – X ZR 124/02Zitiert von 3
BGH, 23.07.2013 – X ZR 87/12Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - SeitenwandmarkierungsleuchteZitiert von 2
BGH, 13.11.2007 – X ZR 100/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 111 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.07.2009 Ausfertigung

§ 111 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2521)

BGBl. 2009 I S. 2521

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
16.07.1998 Ausfertigung

§ 111 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I 1827)

BGBl. 1998 I S. 1827

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.