Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 111

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 31.05.2000 – X ZR 154/99Zitiert von 7
  2. BGH, 28.09.2010 – X ZR 57/10Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte BerufungsbegründungsfristZitiert von 2
  3. BGH, 13.01.2004 – X ZR 124/02Zitiert von 3
  4. BGH, 17.10.2000 – X ZR 41/00Zitiert von 6
  5. BGH, 23.07.2013 – X ZR 87/12Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - SeitenwandmarkierungsleuchteZitiert von 2
  6. BGH, 13.11.2007 – X ZR 100/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 19.04.2024 – 35 W (pat) 430/22
  2. BPatG, 04.05.2023 – 35 W (pat) 411/22
  3. BPatG, 07.03.2023 – 35 W (pat) 403/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 111 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 111 PatG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/111#abs-1 (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach § 117 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/111#abs-2 (2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/111#abs-3 (3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.
wenn das Patentgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.
wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.
wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.
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