Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 19 Vereidigung

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/19?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Patentanwaltskammer zu leisten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/19?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/19?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann der Patentanwalt, der Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/19?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten: „Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/19?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter „eines Patentanwalts“ die Wörter „einer Patentanwältin“.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/19?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen.

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