PStG

§ 29 Anzeige durch Personen

Stand: 01.11.2022

Zur Anzeige sind verpflichtet

jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,

jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige gehindert ist.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 29 PStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

OLG Köln, 07.12.1998 – 16 Wx 181/98

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 PStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.10.2022 Ausfertigung

§ 29 geändert, Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I 1744)

BGBl. 2022 I S. 1744

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.04.2019 Ausfertigung

§ 29 geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. April 2019 (BGBl. I 496)

BGBl. 2019 I S. 496

BGBl. 2019 I S. 496 Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.