§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/97#abs-1 (1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/97#abs-2 (2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/97#abs-3 (3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, daß ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 97 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 24.07.2002 – 2 ARs 178/02Zitiert von 1
LG Berlin, 04.04.2018 – 502 Qs 16/18
LG Potsdam, 09.11.2015 – 24 Qs 54/15Zitiert von 1
LG Potsdam, 08.04.2013 – 24 Qs 35/13Zitiert von 1
BGH, 29.11.2006 – 2 ARs 466/06

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 97 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
30.08.1990 Ausfertigung

§ 97 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. August 1990 (BGBl. I 1853)

BGBl. 1990 I S. 1853

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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