Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 31 Verfolgungsverjährung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund150 Entscheidungen

Wird zitiert von 150

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  2. BGH, 25.08.2020 – KRB 25/20Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
  3. VG Saarland Saarlouis, 29.07.2020 – 5 K 1780/19Zitiert von 1
  4. BGH, 13.07.2020 – KRB 99/19Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - Bierkartell
  5. BGH, 09.10.2018 – KRB 58/16Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
  6. BayObLG, 27.01.2022 – 202 ObOWi 80/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 29.05.2026 – 1 ORbs 105/26
  2. FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 31/24Zitiert von 1
  3. OVG Schleswig, 06.06.2025 – 6 MB 15/25Zitiert von 7

150 Entscheidungen zu § 31 OWiG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/31#abs-1 (1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/31#abs-2 (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.
in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2.
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3.
in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.
in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/31#abs-3 (3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

←§ 30 →§ 32