§ 122 Vollrausch

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/122#abs-1 (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht und ihretwegen gegen ihn keine Geldbuße festgesetzt werden kann, weil er infolge des Rausches nicht vorwerfbar gehandelt hat oder weil dies nicht auszuschließen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/122#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Geldbuße darf nicht höher sein als die Geldbuße, die für die im Rausch begangene Handlung angedroht ist.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 122 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 24.07.2017 – GSSt 3/17Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
BGH, 20.12.2016 – 3 StR 63/15Vorlage zum Absehen von Strafrahmenverschiebung bei TrunkenheitZitiert von 3
BGH, 15.10.2015 – 3 StR 63/15Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 122 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.