Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. § 1Geltungsbereich
4. Teil 1 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
5. Kapitel 1 · Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
6. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl
7. § 2Bekanntmachung des Unternehmens
8. § 3Wahlvorstände
9. § 4Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
10. § 5Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
11. § 6Mitteilungspflicht
12. § 7Geschäftsführung der Wahlvorstände
13. § 8Wählerliste
14. § 9Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
15. § 10Änderungsverlangen
16. § 11Übersendung der Wählerliste
17. § 12Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
18. Abschnitt 2 · Abstimmung über die Art der Wahl
19. § 13Bekanntmachung
20. § 14Antrag auf Abstimmung
21. § 15Abstimmungsausschreiben
22. § 16Stimmabgabe
23. § 17Abstimmungsvorgang
24. § 18(weggefallen)
25. § 19Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
26. § 20Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
27. § 21Öffentliche Stimmauszählung
28. § 22Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
29. § 23Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands
30. § 24Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
31. Abschnitt 3 · Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
32. Unterabschnitt 1 · Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
33. § 25Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
34. Unterabschnitt 2 · Wahlvorschläge
35. § 26Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
36. § 27Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
37. § 28Wahlvorschläge der Gewerkschaften
38. § 29Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
39. Unterabschnitt 3 · Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
40. § 30Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
41. § 31Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
42. § 32Abstimmung der leitenden Angestellten
43. § 33Abstimmungsniederschrift
44. Unterabschnitt 4 · Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
45. § 34Prüfung der Wahlvorschläge
46. § 35Ungültige Wahlvorschläge
47. § 36Nachfrist für Wahlvorschläge
48. § 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
49. Abschnitt 4 · Anzuwendende Vorschriften
50. § 38Anzuwendende Vorschriften
51. Kapitel 2 · Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
52. Abschnitt 1 · Wahlausschreiben
53. § 39Wahlausschreiben
54. Abschnitt 2 · Durchführung der Wahl
55. Unterabschnitt 1 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
56. § 40Stimmabgabe, Wahlvorgang
57. § 41Öffentliche Stimmauszählung
58. § 42Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
59. § 43Verteilung der Stimmenzahlen
60. Unterabschnitt 2 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
61. § 44Stimmabgabe, Wahlvorgang
62. § 45Öffentliche Stimmauszählung
63. § 46Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
64. § 47Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
65. Unterabschnitt 3 · Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
66. § 48Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
67. Unterabschnitt 4 · Schriftliche Stimmabgabe
68. § 49Voraussetzungen
69. § 50Verfahren bei der Stimmabgabe
70. Unterabschnitt 5 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
71. § 50aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
72. § 50bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
73. § 50cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
74. § 51Wahlniederschrift
75. § 52Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
76. § 53Aufbewahrung der Wahlakten
77. Kapitel 3 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
78. Abschnitt 1 · Wahl der Delegierten
79. Unterabschnitt 1 · Delegierte mit Mehrfachmandat
80. § 54Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
81. § 55Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
82. Unterabschnitt 2 · Einleitung der Wahl
83. § 56Errechnung der Zahl der Delegierten
84. § 57Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
85. § 58Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
86. § 59Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
87. Unterabschnitt 3 · Wahlvorschläge für Delegierte
88. § 60Einreichung von Wahlvorschlägen
89. § 61Prüfung der Wahlvorschläge
90. § 62Ungültige Wahlvorschläge
91. § 63Nachfrist für Wahlvorschläge
92. § 64Bekanntmachung der Wahlvorschläge
93. Unterabschnitt 4 · Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
94. § 65Stimmabgabe, Wahlvorgang
95. § 66Öffentliche Stimmauszählung
96. § 67Ermittlung der Gewählten
97. Unterabschnitt 5 · Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
98. § 68Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
99. Unterabschnitt 6 · Schriftliche Stimmabgabe
100. § 69Voraussetzungen
101. § 70Verfahren bei der Stimmabgabe
102. Unterabschnitt 7 · Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
103. § 71Wahlniederschrift
104. § 72Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
105. Unterabschnitt 8 · Ausnahme
106. § 73Ausnahme
107. Abschnitt 2 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
108. Unterabschnitt 1 · Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
109. § 74Delegiertenversammlung
110. § 75Delegiertenliste
111. § 76Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
112. Unterabschnitt 2 · Mitteilung an die Delegierten
113. § 77Mitteilung an die Delegierten
114. Unterabschnitt 3 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
115. § 78Stimmabgabe, Wahlvorgang
116. § 79Öffentliche Stimmauszählung
117. § 80Verteilung der Stimmenzahlen
118. Unterabschnitt 4 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
119. § 81Stimmabgabe, Wahlvorgang
120. § 82Öffentliche Stimmauszählung
121. § 83Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
122. Unterabschnitt 5 · Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
123. § 84Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
124. Unterabschnitt 6 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
125. § 84aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
126. § 84bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
127. § 84cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
128. § 85Wahlniederschrift
129. § 86Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
130. § 87Aufbewahrung der Wahlakten
131. Teil 2 · Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
132. Kapitel 1 · Gemeinsame Vorschriften
133. § 88Einleitung des Abberufungsverfahrens
134. § 89Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
135. § 90Prüfung des Antrags auf Abberufung
136. § 91Anzuwendende Vorschriften
137. Kapitel 2 · Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
138. § 92Abberufungsausschreiben, Wählerliste
139. § 93Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
140. Kapitel 3 · Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
141. § 94Delegiertenliste
142. § 95Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten
143. § 96Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
144. Kapitel 4 · Ersatzmitglieder
145. § 97Ersatzmitglieder
146. Teil 3 · Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs
147. Kapitel 1 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
148. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
149. § 98Einleitung der Wahl
150. § 99Abstimmung über die Art der Wahl
151. § 100Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
152. § 101Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
153. Abschnitt 2 · Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
154. § 102Wahlausschreiben im Seebetrieb
155. § 103Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtratsmitglieder der Arbeitnehmer
156. Abschnitt 3 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
157. § 104Wahl der Delegierten
158. § 105Wahlausschreiben im Seebetrieb
159. § 106Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs
160. § 107Wahlniederschrift
161. Kapitel 2 · Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
162. Abschnitt 1 · Gemeinsame Vorschrift
163. § 108Gemeinsame Vorschrift
164. Abschnitt 2 · Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
165. § 109Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste
166. § 110Stimmabgabe
167. Abschnitt 3 · Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
168. § 111Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
169. § 112Abberufungsausschreiben im Seebetrieb
170. § 113Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
171. Teil 4 · Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
172. § 113aGeschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
173. Teil 5 · Übergangs- und Schlussvorschriften
174. § 114Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
175. § 115Berechnung von Fristen
176. § 116Übergangsregelung
177. § 117Inkrafttreten, Außerkrafttreten