§ 40 Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/40?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) in der Fassung des Artikels 2 Absatz 113 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/40?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes das Mitbestimmungsgesetz in der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geänderten Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestG/40?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 19 Satz 1 durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ erfolgt ist.

Änderungsverlauf

24.04.2015 Ausfertigung

§ 40 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I 642)

BGBl. 2015 I S. 642

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.03.2002 Ausfertigung

§ 40 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I 1130)

BGBl. 2002 I S. 1130

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.07.2001 Ausfertigung

§ 40 neu gefasst durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I 1852)

BGBl. 2001 I S. 1852

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.