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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/29#abs-1 (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann

1.
verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder
2.
Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/29#abs-2 (2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/29#abs-3 (3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 29 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.02.2026 – I ZR 208/25
  2. BPatG, 14.01.2004 – 25 W (pat) 1/03Zitiert von 3
  3. AG Dinslaken, 21.11.2023 – 3 Cs - 143 Js 181/16 - 785/19
  4. OLG München, 15.12.2022 – 6 U 2665/19Zitiert von 1
  5. BPatG, 18.11.2019 – 27 W (pat) 41/17
  6. BPatG, 19.11.2014 – 29 W (pat) 66/13Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende UnterscheidungskraftZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 12.09.2012 – 9 U 36/11Zitiert von 4
  2. BPatG, 16.04.2008 – 29 W (pat) 44/06Zitiert von 1
  3. BPatG, 07.04.2008 – 32 W (pat) 51/06Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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