§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/28#abs-1 (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/28#abs-2 (2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Deutschen Patent- und Markenamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/28#abs-3 (3) Verfügungen und Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
Wird zitiert von 203 Entscheidungen zu § 28 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 18.11.2019 – 27 W (pat) 41/17
- BPatG, 17.06.2015 – 29 W (pat) 67/12Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
- BGH, 06.02.2020 – I ZB 21/19Markenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers; Einschränkung ovn Oberbegriffen im Markenverletzungsverfahren; Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr; Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEXZitiert von 15
- BGH, 06.02.2020 – I ZB 22/19Zitiert von 1
- BPatG, 31.08.2009 – 24 W (pat) 79/07Zitiert von 8
- OLG Düsseldorf, 11.08.2009 – 20 U 89/08
Zuletzt entschieden
- BPatG, 19.08.2026 – 28 W (pat) 22/20Markenrecht: Voraussetzungen der Unterscheidungskraft einer Mustermarke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; Maßstab der Abweichung von der Branchenüblichkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 05.08.2026 – 28 W (pat) 503/22Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken Malle ist nur einmal im Jahr und Mallorca ist nur einmal im Jahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 28.07.2026 – 26 W (pat) 501/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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11.12.2018 Ausfertigung
§ 28 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)
BGBl. 2018 I S. 2357
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.