§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 19d MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 01.12.2022 – 20 U 135/21Zitiert von 1
- BGH, 14.07.2022 – I ZR 121/21Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen; Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige; Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine rechtsverletzende Internetanzeige bezahlten Preis - Google-DrittauskunftZitiert von 20
- LG Düsseldorf, 25.08.2021 – 2a O 187/20Zitiert von 1
- KG, 13.07.2021 – 5 U 87/19
- OLG Hamburg, 28.11.2019 – 5 U 65/18Zitiert von 1
- LG Hamburg, 15.11.2018 – 327 O 256/17
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 16.10.2025 – 327 O 40/25
- LG München I, 30.07.2024 – 33 O 6608/23Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der Unionsbildmarke „M“ und dem Zeichen „M-LOOK“ für Fahrzeugteile Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 11.04.2024 – 6 U 385/23 e
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19d MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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07.07.2008 Ausfertigung
§ 19d eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I 1191)
BGBl. I S. 1191
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.