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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 11 Agentenmarken

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund24 Entscheidungen

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 11 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.04.2008 – I ZR 164/05Zitiert von 3
  2. BGH, 21.01.2010 – I ZR 206/07Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSCZitiert von 2
  3. OLG Düsseldorf, 30.08.2005 – I-20 U 182/00
  4. LG München II, 16.11.2021 – 33 O 2405/20
  5. BPatG, 09.08.2000 – 33 W (pat) 127/98Zitiert von 1
  6. BGH, 26.06.2008 – I ZR 190/05Lauterkeitsrecht und Markenrecht: Einzelfallwürdigung bei Markenanmeldung in Behinderungsabsicht trotz Benutzungswillens; Anforderungen an den Erwerb einer Benutzungsmarke Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 30

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 19.08.2022 – 25 W (pat) 29/20Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Щедро (Bildmarke)" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens – Zulässigkeit der Erweiterung – Sachdienlichkeit der ErweiterungZitiert von 1
  2. BPatG, 10.02.2022 – 30 W (pat) 3/20Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „BAND OF CHEFS (Wortmarke)“ – Markenanmeldung durch Vertragspartner – weitere Markenanmeldung – Bösgläubigkeit eines AnmeldersZitiert von 1
  3. LG München II, 21.09.2021 – 33 O 14670/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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