Entscheidungen zu § 11 MarkenG

Leitsatz MarkenG §§ 11, 17 Verkündet am: 10. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle audison a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftshe…

Leitsatz DiSC 1. Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht . 2. Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 Mar…

Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EROS Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwir- kung zweckwidrig als Mittel…

Leitsatz Normen: §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Flasche mit Grashalm Meldet ein Vertragspartner, der die Markenrechte der anderen Vertragspartei im Inland benutzen darf und die Markeninteressen im Geltungsbereich des Marke…